Die Demokratie braucht abgeordnetenwatch und lobbycontrol!

Die Demokratie braucht abgeordnetenwatch und lobbycontrol!

Nicht nur Gerhard Schröder ist nach seinem Ausscheiden aus seinem politischen Amt sofort in die Riege der Lobbyisten gewechselt, um seine guten Kontakte in die Politik zu Gold zu machen. Viele ehemalige Politiker:innen verfahren ebenso. Dabei sind die Einflüsse der Lobbyisten auf politische Entscheidungen für uns Bürger:innen meist undurchschaubar, egal wohin man schaut, seien es die Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte, dubiose Maskendeals während der Pandemie, die Verschleppung der für uns überlebensnotwendigen Klimawende (es werden immer noch hohe Milliarden-Beträge für klimaschädliche Subventionen verschleudert!), die Privatisierung des Gesundheitswesens, Handelsabkommen wie CETA oder TTP, Greenwashing, Parteienfinanzierung – sogar im Bildungssystem sorgen Lobbyisten dafür, dass Konzerne ihre Schäflein ins Trockene kriegen! Eine stabile Demokratie braucht aber statt dessen maximale Transparenz – und zwar nicht nur im Sinne Scheuers! Hier setzen Non-Profit-Organisationen wie Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch an. Sie kämpfen seit vielen Jahren, teilweise teuer vor Gericht für unser Bürger:innenrecht auf Information.

Abgeordnetenwatch ist der direkte Draht von Bürger:innen zu ihren Abgeordneten und Kandidierenden. „Bürger:innen fragen – Politiker:innen antworten“ ist der Kern des Portals. Mit diesem Frageportal, das ich selbst auch mehrfach schon benutzt habe, schaffen sie einen öffentlichen Dialog und Transparenz. Dabei sorgen sie für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker:innen, da ihre Positionen auch Jahre später noch nachlesbar sind. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten sowie ihre Nebentätigkeiten öffentlich.
In einem Recherche-Blog berichtet abgeordnetenwatch über Themen wie Lobbyismus, Parteispenden und Transparenz in der Politik. Und sie starten Kampagnen zur Stärkung von Bürger:innenbeteiligung und Transparenz.

LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklärt. Sie setzen sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit ein. LobbyControl kombiniert dazu aktuelle Recherchen, wissenschaftliche Hintergrundanalysen und Kampagnenarbeit. Sie berichten über Denkfabriken, wirtschaftsnahe Kampagnen und Verzerrungen in den Medien, über Netzwerke und koordiniertes Lobbying hinter den Kulissen. In Kampagnen legt LobbyControl Einflussnahmen offen. Die Recherchen und Informationen dienen dazu, Bürger:innen zu helfen, Missstände zu erkennen und ihren eigenen Positionen Gehör zu verschaffen. Striktere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder Transparenzpflichten für Lobbyisten können ein wichtiger Beitrag zu einer lebendigen Demokratie sein.


Beide Organisationen finanzieren sich hauptsächlich durch Kleinspenden von Bürger:innen, d. h. jede:r kann mit Beiträgen ab € 5,- monatlich oder einer Einmalspende mithelfen, unsere Demokratie zu stabilisieren und die Interessen von uns Bürger:innen vor heimlicher Einflussnahme durch große Konzerne und Interessenverbände zu schützen.


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